Arbeitsrecht: LAG Hannover widerspricht BAG: Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

Fachanwalt für Arbeitsrecht von Boehn Hannover:

Der Gesetzeswortlaut § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG sieht keine Frist für das Vorbeschäftigungsverbot vor. Ein Arbeitgeber, der eine sachgrundlose Befristung vornehmen will, muß schauen, ob der Arbeitnehmer ,bereits einmal in der Vergangenheit bei ihm Beschäftigt war. Ist das der Fall kann er nicht eine sachgrundlose Befristung vereinbaren. Das BAG hat eine 6-Jahresfrist dazu gedacht. War der Arbeitnehmer vor mehr als 6 Jahren beim Arbeitgeber beschäftigt, gilt er als nie beschäftigt. Dem widerspricht das LAG Hannover:

Landesarbeitsgericht Niedersachsen 9. Kammer, Urteil vom 23.05.2017, 9 Sa 1304/16

§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG

Verfahrensgang

vorgehend ArbG Braunschweig, 23. November 2016, Az: 1 Ca 219/16, Urteil
anhängig BAG, Az: 7 AZR 323/17

 

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